Bewertung eines Einigungsstellenvorsitzenden bei einer Einigungsstelle in Hessen

Der Vorsitzende hat seine Funktion im konkreten Fall zum Thema einer digitalen Akte und der dazu abzuschließenden Dienstvereinbarung, also im Personalvertretungsrecht, ausgeübt.

Er hat erhebliche Erfahrung in Einigungsstellen. Er ist zugleich Mediator und strebt danach, eine Einigung ohne Spruch zu erzielen. Dabei neigt er nur dann zu einer konturierten Positionierung, wenn es um Rechtsfragen geht, die ihrerseits Kontur aufweisen.

Wie bei vielen Vorsitzenden, so muß auch hier damit gerechnet werden, dass die Neigung zu einer bestimmten Position nicht konsequent beibehalten wird – was der Natur der Sache gemäß mal günstig, mal nachteilig sein kann.

Dementsprechend war nicht immer klar, welche grundsätzliche Linie gefahren wird – dies ergab sich eher von Einzelaspekt zu Einzelaspekt.

Das Hintergrundwissen zum Thema IT/EDV ist nicht ausgeprägt, jedoch ist der Vorsitzende sehr offen für Erklärungen und neue Informationen.

Er läßt sich nicht (auch nicht vom Dienstherrn) unter Zeitdruck setzen, was zu dem Gesamteindruck passt, dass er völlig frei von Einflussnahmen jeder Art zu sein scheint – wie es ja auch sein soll.

Der Vorsitzende führt keine Protokolle.

Die Tagessätze sind nicht bekannt.

Die Honorierung der Beisitzer wurde nicht angesprochen.

Die Gesamtbewertung fällt positiver aus, als die Summe der Einzelbewertungen, da der Vorsitzende über immense Erfahrung verfügt und dadurch eine Gesamtatmosphäre schafft, die der Sache sehr dienlich ist.